Interview mit Christian Lindner

60-Milliarden-Loch im Haushalt, Schulden-Stotterbremse, Zinswende: Im Interview plädiert Bundesfinanzminister Christian Lindner für Investitionen in die Zukunft. Gerade weil so viel liegen geblieben sei, »ist die Möglichkeit für Gestaltung besonders groß«.

Herr Lindner, Politik wirkt in diesen Wochen wie Weihnachten: Jeder darf sich etwas wünschen. Sie tragen ja gerne einen weißenBart – fühlen Sie sich wie der Weihnachtsmann?

Wenn ich an die kreativen Wünsche nach Steuererhöhungen denke, eher wie Knecht Ruprecht.

Als Finanzminister haben Sie die Schuldenbremse hartnäckig verteidigt. Wo muss Deutschland aufs Gaspedal drücken?

Der Handlungsbedarf in Deutschland ist für jeden erkennbar. Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung müssen unsere Priorität sein. Dafür sind ausreichend öffentliche Mittel vorhanden, wenn wir vernünftig priorisieren. Und gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit können wir auch ohne Geld viel erreichen – ich denke da etwa an Entbürokratisierung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Wir hatten den »Doppelwumms« für die Energiepreisbremsen, die »Zeitenwende« für die Bundeswehr, die »Bazooka« aus der Corona-Anfangszeit. Müssen Sie an Deutschlands Zukunftsfähigkeit sparen, damit wir in der Vergangenheit die Gegenwart bewältigen konnten?

Krisen der Vergangenheit, aber auch der Umstand, dass die Zeit vor der Corona-Krise zu wenig für Zukunftsinvestitionen genutzt wurde, schränken in der Zeit der Zinswende unseren Handlungsspielraum ein. Ich möchte den Blick nach vorne richten. Weil so viel liegen geblieben ist, ist auch die Möglichkeit für Gestaltung besonders groß.

Bleibt hinter all dem Krisen-Wortgedonner noch Raum, um Zukunft zu gestalten?

Krisenbewältigung und Zukunftsgestaltung gehen hier Hand in Hand. Wenn wir die größten Effekte der Krise betrachten – steigende Preise für fossile Energie, das Ende der Vernachlässigung unserer Bundeswehr –, dann waren das alles Aufgaben, die wir ohnehin hätten lösen müssen. Mancher würde sich dafür vielleicht mehr Zeit wünschen. Aber ein Wegducken vor diesen Aufgaben wäre für verantwortungsvolle Politik nicht möglich gewesen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Deutschland für seine Zukunft ausreichend in Digitalisierung, Klimaschutz und Technologie investieren kann?

Wie ich schon beschrieben habe: Durch Priorisierung im Haushalt investieren wir bereits auf Rekordniveau. Das ist die Seite der öffentlichen Mittel. Wir dürfen aber nicht vergessen: Sie machen in Deutschland nur einen von zehn Euro der Investitionen aus. Aus diesem Grund müssen wir vor allem Mittel auf der privaten Seite mobilisieren. Deswegen arbeite ich – etwa mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz – an besseren Bedingungen für private Investitionen. Mit dem Wachstumschancengesetz wiederum weiten wir die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung aus.

Machen wir es konkret: Mit dem Wachstumschancengesetz befindet sich gerade eines der Vorzeigeprojekte Ihres Ministeriums in der Pipeline. Welche Effekte erhoffen Sie sich davon für den Innovationsstandort Deutschland?

Um es kurz zu halten, will ich es auf drei Punkte runterbrechen: Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie, mehr Anreize für private Investitionen, bessere Bedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Welche Rolle wird die Forschung für die Zukunft in Deutschland spielen?

Eine große. Denn anders als in den vergangenen Jahrzehnten reicht das reine Verwalten nicht mehr aus. Um unsere Zukunftsfähigkeit zu sichern, müssen wir neue Quellen des Wohlstands jetzt erst erschließen. Das Know-how dafür haben wir. Ich möchte – gemeinsam mit meiner Kollegin Bettina Stark-Watzinger – dafür sorgen, dass es auch beste Bedingungen hat.

KI nur als ein Beispiel: Andere Volkswirtschaften – USA, China – investieren massiv, um Zukunftstechnologien zu unterstützen. Können wir es uns leisten, wenn Deutschland zurückfällt?

Nein, das können wir uns natürlich nicht leisten. Ich glaube aber auch, dass es zielführender und auch nachhaltiger ist, gute Forschungs- und Standortbedingungen zu schaffen, als situativ einzelne Branchen zu subventionieren.

Ist Technologieoffenheit für Sie mehr als ein Schlagwort?

Wenn es für meine Partei und mich nur ein Schlagwort wäre, hätten wir uns viele harte Debatten in der Koalition sparen können. Weil es das eben nicht ist, haben wir sie entschlossen geführt. In den 90ern hätte wohl keiner – erst recht kein Politiker – vorhersagen können, was heute technisch möglich ist. Warum sollte das mit Blick auf die nächsten 30 Jahre anders sein? Deswegen werbe ich ausdrücklich dafür, nicht auf einseitige Lösungen zu setzen. Wenn sich bestimmte Technologien dann nicht durchsetzen, ist das in Ordnung – wir sollten sie uns aber nicht schon ohne Not für die Zukunft verbauen.

Zukunftsfaktor Bildung: Hat Sie beim Thema Kinderarmut die Empörung überrascht, als Sie Sprachförderung und Integration, bessere Kitas und Schulen gefordert hatten, »statt den Eltern mehr Geld aufs Konto zu überweisen«?

Jenseits der schrillen Töne in manchen Medien habe ich viel Zustimmung erfahren. Unverändert bin ich der Meinung, dass es unser Ziel sein muss, Menschen in Arbeit zu bringen und damit aus dem Bezug von Sozialleistungen heraus.

Ihre Parteifreundin Bettina Stark­Watzinger leitet seit zwei Jahren das Ressort für Bildung und Forschung. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium?

Wir arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen. So sind auch gemeinsam gute Initiativen entstanden – etwa für mehr Mittel für die Bildung oder für eine verbesserte Finanzbildung in Deutschland.

Ist es der FDP gelungen, dem Haus eine erkennbar liberale Handschrift zu verpassen?

Aufgabe einer Partei ist es nicht, ein Haus zu prägen, sondern mit dem vorhandenen Know-how gute Politik fürs Land umzusetzen. Da hat das BMBF etwa mit der BAföG-Reform und der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung schon wichtige Projekte umgesetzt und angestoßen. Das stärkt das Aufstiegsversprechen in Deutschland – ein liberales Kernanliegen.

Zwei Jahre in der Regierung – wir sind beim Halbzeitstand. Was muss Bundestrainer Scholz seinen Spielern für die zweite Hälfte mit auf den Platz geben?

Meine Aufgabe ist es nicht, dem Trainer Ratschläge zuzurufen – um in Ihrem Bild zu bleiben. Die Koalition muss die Herausforderungen lösen, etwa bei der Migration. Nicht weniger wichtig ist es, das Land auf einen wirtschaftlichen Erfolgsweg zurückzuführen. Das leitet mich bei meinem Handeln.

Vier kurze Fragen:  Wie stehen Sie zu einer Anhebung des Mindestlohns?

Das ist eine Frage, die aus guten Gründen nicht die Politik, sondern die Tarifpartner über die Mindestlohn-Kommission beantworten.

Zur Reichensteuer?

Mir geht es darum, die arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Darauf konzentriere ich mich. Insgesamt betrachtet ist Deutschland bereits ein Hochsteuerland.

Zur Reform der Erbschaftssteuer?

Ich glaube, dass es bei der Besteuerung der Substanz eines Vermögens oder eines Erbes falsch wäre, diese weiter zu erhöhen. Oft genug handelt es sich um betriebliches Vermögen. Daran hängen Arbeitsplätze im Mittelstand. Reformbedarf sehe ich hingegen bei den Freibeträgen. Diese sind zuletzt 2009 festgelegt worden, seitdem gibt es deutliche Preissteigerungen. Ich bin daher offen für eine Reform – die in Richtung einer Erhöhung der Freibeträge geht. Dafür brauche ich aber die Länder an meiner Seite, denn ihnen allein stehen die Steuereinnahmen zu.

Zu einem Staatsfonds für mehr Investitionen?

Unser Fonds für Investitionen ist der Bundeshaushalt. Wichtiger und wirkungsvoller als neue öffentliche Töpfe sind ohnehin bessere Bedingungen für private Investitionen.

Mindestlohn, Reichensteuer, Erbschaftssteuer, Staatsfonds: All das sind Vorschläge Ihres Koalitionspartners SPD. Wie verteidigen Sie eine gemeinsame Zukunft, wenn Mitglieder Ihrer Partei mit Blick auf die Ampel schon vom »Kasperletheater« sprechen oder von der »rot-grünen Zitronenpresse«, die Ihre Partei zerquetscht?

Parteien sind dafür da, ihre politischen Vorstellungen klar und pointiert in Reinform darzustellen. Diese Freiheit nehmen wir uns als Freie Demokraten ja auch. Es ist keine Überraschung, dass die SPD ebenso wie die Grünen eine linke Partei ist. Es war von vornherein klar, dass uns die Aufgabe zukommt, den Regierungskurs in der Mitte zu halten. Wenn man sich das bisherige Regierungshandeln unvoreingenommen anschaut, ist uns das gelungen.

Die Ampel-Arbeit haben Sie so beschrieben: »Wir sind eine Regierung, wo gehämmert und geschraubt wird. Das führt zu Geräuschen. Aber es kommt auch war raus.« Der Satz hat Bundeskanzler Scholz so gut gefallen, dass er ihn gleich aufgegriffen hat. Auf welches »Herausgekommene« sind Sie persönlich stolz?

Wir haben Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft um einen dreistelligen Milliardenbeitrag entlastet. Das hätten dieser Koalition die wenigsten zugetraut. Ich erinnere dabei besonders an das Inflationsausgleichsgesetz. Damit haben wir erreicht, dass die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft Anerkennung erfährt.

Nach all dem Krisen- und Haushaltsgezerre: Wofür geben Sie als Bundesfinanzminister eigentlich gerne Geld frei?

Sie sitzen einem Mythos auf. Es schmerzt mich nicht, Mittel einzusetzen – wenn sie gut in die Zukunftsfähigkeit des Landes angelegt sind. Das sind sie für mich vor allem bei Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Forschung.

Wofür gibt der Privatmann Lindner gerne Geld aus – und falls gutes Essen dabei sein sollte: auch gerne wieder mit 19 Prozent Mehrwertsteuer von Januar an?

Über mein Privatleben wird ja schon oft genug mehr oder weniger zutreffend spekuliert. Das möchte ich so stehen lassen. Um Ihre eigentliche Frage zu beantworten: Die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie war ursprünglich eine befristete Maßnahme während der Corona-Zeit. Auf mein Betreiben hin wurde sie um ein Jahr verlängert. Jetzt aber kehren wir zur Normalität zurück.